Ausreisepflichtige Asylbewerber werden NICHT abgeschoben!

Es ist ja nichts Neues, dass der Rot-Rot-Grüne Senat ständig mit Inbrunst daran arbeitet, unser Rechtssystem weiter auszuhöhlen und Illegalität zu politisch-ideologischem Recht umzubiegen.

Hier haben wir wieder ein Beispiel, wie unser Rechtssystem ignoriert wird:

Aktuell leben in Berlin ca. 11.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Nach Ausschöpfung des kompletten Rechtswegs und – höchstwahrscheinlich – Einschaltung entsprechender Rechtsanwälte wurde kein Asylgrund festgestellt. Diese Menschen sind demnach unmittelbar ausreisepflichtig, werden jedoch aus politischen Gründen nicht abgeschoben. Lesen wir dazu die Begründung des Innensenators:

Geisel begründete die neue Regelung rein politisch. Berlin sei „eine Einwanderungsstadt“, sagt er. Man müsse „den Menschen eine Lebensperspektive geben“.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/abgelehnte-asylbewerber-sollen-auch-ohne-pass-arbeiten-duerfen?fbclid=IwAR12ZPA2nl1-iT5rtzuBdpiuPoDEgMZaQdfnLj2SpJFK4JJLPQBrTQO02Z0

Aber auch bei uns in Reinickendorf besteht bei den Altparteien offensichtlich nicht das geringste Interesse, wenigstens geltendes Recht umzusetzen.

Bereits am 14.11.2018 wurde in der BVV über eine Empfehlung der AfD abgestimmt, keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufzunehmen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.

Keine Abschiebung von Asylbewerbern

Interessant dabei ist, dass die Abstimmung namentlich erfolgte. Hier kann sich also jede Bürgerin / jeder Bürger ein eigenes Bild davon machen, wie die/der entsprechende Bezirksverordnete abgestimmt hat (siehe unten).

Fakt ist auch: Berlin bräuchte keine einzige neue modulare Unterkunft für Flüchtlinge (“MUF”), wenn alle ausreisepflichtigen Asylbewerber konsequent abgeschoben würden!

Beschlussvorschlag (Drucksache – 0908/XX):

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin bzw. dem Landesamt für Flüchtlinge
dafür einzusetzen, dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.

Ergebnis: Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7   dagegen: 45   Enthaltung: 0

Namentliche Abstimmung:

Cherim Adelhoefer: Nein, Sven Adrian: Ja, Jens Augner: Nein, Dr. Matthias Bath: Ja, Andrea Behnke: Nein, Hans-Christian Behnke:Ja, Nicole Borkenhagen: Nein, Angela Budweg: Nein, Sabine Burk: Nein, Gilbert Collé:Nein, Maria-Angeles Eisele:Nein, Karin Hiller-Ewers:Nein, Gordon Huhn:Nein, David Jahn:Nein, Marco Käber:Nein, Elfi Kaschig:Nein, Elke Klünder:Nein, Thorsten Koch:Nein, Kerstin Köppen:Nein, Ute Kühne-Sironski:Nein, Jutta Küster:Nein

Martin Lambert:Nein, Felix Lederle:Nein, Frank Marten:Nein, Hans-Peter Marten:Nein, Klaus-Dieter Meckes:Ja, Harald Muschner:Nein, Helena Radtke-Ruiz:Nein, Norbert Raeder:Nein, Andreas Rietz:Nein, Heinz-Jürgen Schmidt:Nein, Sylvia Schmidt:Nein, Rino Schmiedel:Ja, Eberhard Schönberg:Nein, Felix Schönebeck:Nein, Annerose Schrapp:Ja, Mieke Senftleben:Nein

Deniz Seyhun:Nein, Tobias Siesmayer:Nein, Claudia Skrobek:Nein, Hannelore Sollfrank:Nein, Dirk Steffel:Nein, Detlef Trappe:Nein, Stefan Valentin:Nein, Gerald Walk:Nein, Wolfgang Weichert:Nein, Lorenz Weser:Nein, Klaus-Hinrich Westerkamp:Nein, Rolf Wiedenhaupt:Ja, Ulf Wilhelm:Nein, Michael Windisch: Nein, Björn Wohlert:Nein