Bürgeranfrage “Gespräche des Bezirksamtes über den Vollzug der Abschiebung” (DRS 1408/XX)

Anlässlich der in der BVV am 10.10.2018 gestellten Bürgeranfrage 1408/XX „Gespräche des Bezirksamtes über den Vollzug der Abschiebung”, hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT, erklärt:

Wir freuen uns, dass durch den Wechsel der Zuständigkeit innerhalb des Bezirksamts in dieser Angelegenheit durch den Stadtrat Sebastian Maack nun zeitnah gehandelt worden ist. Dies ist insofern besonders wichtig, da in Reinickendorf kein geeigneter MUF-Standort vorhanden ist und sich durch eine Fokussierung auf die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber die gesamte Debatte um neue Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte erübrigen würde.

Durch die Korrespondenz mit der zuständigen Stelle des Senats setzt das Bezirksamt ein wichtiges Zeichen für die Dringlichkeit dieses für die Bürger des Bezirks wichtigen Themas.

Wir hoffen, dass der Senat nun bedingt durch den Umstand, dass die Voraussetzungen für weitere MUFs in Reinickendorf nicht gegeben sind, Einsicht zeigt und endlich die lange überfälligen Schritte zur konsequenten Rückführung ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber einleitet.