Keine weiteren modularen Unterkünfte für Asylbewerber in Reinickendorf

Die AfD Fraktion Reinickendorf stellt klar, dass es im Bezirk Reinickendorf keine weiteren Unterkünfte für Asylbewerber (MUF oder Tempohome) geben darf, solange es nicht seitens des Senats transparente Zahlen gibt und eine konkrete Bürgerbeteiligung durchgeführt worden ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Bezirk Reinickendorf laufend gezwungen wird, mögliche Flächen für Asylbewerberunterkünfte darzulegen, wenn diese Flächen vielleicht gar nicht benötigt werden; Flächen die nicht wirklich für diesen Zweck vorhanden sind, sondern anderweitig dringend benötigt werden.

Bauarbeiten bei der Unterkunft für Asylbewerber in Berlin Reinickendorf
Gebäude am Senftenberger Ring Berlin Reinickendorf – Unterkunft für Asylbewerber
Keine Unterkünfte für Asylbewerber für ausreisepflichtige Migranten

Die AfD fordert, dass endlich seitens des Senats konsequent alle ehemaligen Asylbewerber, die letztendlich kein Asylrecht bekommen haben, abgeschoben werden. Nur eine klare Anwendung geltenden Rechts führt zu verlässlichen Zahlen, wie viele MUFs oder Tempohomes wir in Berlin überhaupt benötigen, um Asylbewerber die ein Bleiberecht besitzen, unterbringen zu können.

Darüberhinaus muss es bei jedem geplanten MUF oder Tempohome zuvor eine Bürgerbeteiligung der Anwohner geben, inwieweit von ihnen ein derartiger Bau mitgetragen wird. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in unserem Lande in die Politik und die öffentliche Verwaltung wieder hergestellt werden und Politikverdrossenheit abgebaut werden. Wenn Menschen das Gefühl bekommen müssen, dass Politik willkürlich handelt und sich sogar bewusst versucht gegen geltendes Recht zu stellen, kann es nicht zu einer gesellschaftlichen Verbundenheit kommen. Ein Vorgehen wie es der Berliner Senat vorlebt ist Schuld daran, dass unsere Gesellschaft so zerrissen ist und letztendlich auch Integration nicht funktionieren kann.

Aussagen der Fraktion der Grünen, dass Bürgerbeteiligung nur sinnvoll ist, wenn Sie den politischen Leitlinien nicht widerspricht sind nicht nur falsch, sondern verantwortungslos. Der Bürger ist der Souverän, er entscheidet letztendlich, in welche Richtung sich Politik entwickeln soll und dass nicht nur alle 4 oder 5 Jahre bei Wahlen, sondern durch konkrete Bürgerbeteiligung auch zu sonstigen Zeiten. Dies führt dann letztendlich auch zu einer höheren Akzeptanz der gemeinsam gefundenen Entscheidungen.

Aktuelle Unterkünfte für Asylbewerber in Reinickendorf sind in der

  • Bernauer Straße
  • Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik
  • Senftenberger Ring
Bürgerbeteiligung zum Thema Unterkünfte für Asylbewerber von der SPD unerwünscht?

Aussagen der SPD Fraktion, Bürgerbeteiligung könne nicht funktionieren, weil die Themen oft so komplex sind, dass sie nicht von den Menschen verstanden würden, sind eine völlige Missachtung des Bürgers. Man darf die Menschen nicht unterschätzen; sie wissen ganz genau, in welche Richtung sich ihrer Meinung nach die Gesellschaft entwickeln soll und das ist von der Politik zu begleiten und aufzunehmen. Fälle wie die Abstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel und die anschließende totale Missachtung des Abstimmungsergebnisses zeugen von einer absoluten Abgehobenheit der politischen Klasse.

Der Bau von Unterkünften für Asylbewerber ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Mangels offen gelegter Zahlen über die bleibeberechtigten Asylbewerber in Berlin und Reinickendorf bezweifelt die AfD Fraktion Reinickendorf, dass überhaupt ein einziges MUF oder Tempohome im Bezirk notwendig ist oder zusätzlich gebaut werden muss. Immer wieder lässt der Senat von Berlin verlautbaren, dass er alle Möglichkeiten nutzen werde um illegal sich in Berlin aufhaltende Menschen nicht in ihre Heimatländer abzuschieben. Das widerspricht nicht nur der Auffassung der AfD Fraktion Reinickendorf, sondern inzwischen auch bundesweit der politischen Linie. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, inwieweit die knappen Gelder für illegal in Reinickendorf lebende Menschen ausgegeben werden oder aber für diejenigen, die hier wohnen und leben und soziale Unterstützungen mit Recht einfordern. Wir benötigen mehr Unterstützung um sozial schwachen Familien zu helfen auf die Beine zu kommen und gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder in sanierten Schulen groß werden, genügend Lehrer zur Verfügung stehen und individuelle Stärken unserer Kinder unterstützt, individuelle Schwächen beseitigt werden. Wir benötigen gerade in der kälteren Jahreszeit mehr Hilfe für Wohnungslose und Obdachlose Menschen.

In diesem Zusammenhang möchte ich zum Thema Unterkünfte für Asylbewerber auf unsere Wohnungsbau politischen Leitlinien hinweisen.Dort ist u.a. nachzulesen:

Durch konsequente Abschiebung nicht bleibeberechtigter ehemaliger Asylbewerberer können wir auf den Bau und den Betrieb von MUFs und Tempohomes verzichten, stattdessen diese Kapazitäten dem allgemeinen Wohnungsbau zukommen lassen.

Schaffung von Wohnraum anstatt Unterkünfte für Asylbewerber.

Statt MUFs und Tempohomes zu bauen fordert die AfD Fraktion Reinickendorf das Bezirksamt auf alles zu tun um auf potentiellen Bauflächen allgemeinen Wohnraum zu schaffen, um die auch in Reinickendorf exorbitant steigenden Mietpreise in den Griff zu bekommen. Potentielle Bauflächen, Brachen sind zügig dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Mithilfe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aber auch der Wohnungsbaugenossenschaften ist neuer Wohnraum in Reinickendorf zu schaffen.
Der Versuch des Berliner Senats, dem Bezirk Reinickendorf gegen alle Widerstände mögliche Standorte für MUFs oder Tempohomes aufzudrücken wird allein schon daran scheitern, dass es gar keine möglichen Standorte im Bezirk gibt. Die in der Vergangenheit in´s Spiel gebrachten Standorte scheitern nicht nur an der Akzeptanz der Bevölkerung, sondern an den individuellen Problemen eines jeden Standortes, die dazu führen, das letztendlich kein Einziger Bestand haben wird.

Werbebanner der AfD Berlin Reinickendorf
Das politische Wirken der AfD in Reinickendorf. Immer gut informiert.
Diverse Standorte ungeeignet für den Bau von Unterkünften für Asylbewerber.

Deshalb kann es weder am Standort Paracelsus Bad ein neues MUF geben (scheidet aus Denkmalschutz Gründen sowie aus Gründen des Naturschutzes aus), noch auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer Nervenheilanstalt (scheidet aufgrund der bereits vorhandenen großen Belastung mit Asylbewerbern sowie dem Willen der Mehrheit der BVV aus, an diesem Standort allgemeinen Wohnungsbau mit Kita und Senioreneinrichtung zu entwickeln).
Der vom Senat angedachte Standort in der Cité Foch scheidet aus, weil nunmehr der Bund Eigentumsrechte reklamiert und dort nachvollziehbar ebenfalls allgemeinen Wohnungsbau errichten möchte. Unterkünfte für Asylbewerber können dort nicht errichtet werden.
Der Standort am Waidmannsluster Damm 10-14 wird wie bereits von der BVV einstimmig beschlossen für den Neubau einer dringend benötigten Integrierten Sekundarschule benötigt und würde auch jetzt aus Gründen der bestehenden Verträge gar nicht für ein MUF zur Verfügung stehen.Das zur Prüfung von der AfD Fraktion angesprochene Areal in der Senheimer Straße in Frohnau scheint unter Grundlage der Frohnauer Baurichtlinien sowie des Platzbedarfs für den neuen Ersatzstandstandort für die Freiwillige Feuerwehr Hermsdorf denkbar ungeeignet zu sein.

Daher bleibt es dabei, kein weiteres MUF oder Tempohome in Reinickendorf, sondern stattdessen eine konsequente Abschiebung aller nicht Bleibeberechtigten.