Keine Fahrverbote!

Aus unserem Europawahlprogramm:

7.1 Luftqualität, Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote

Von Regierung, etablierten Parteien und der EU wird den Bürgern verkündet, dass Verbrennungsmotoren schlecht und unzeitgemäß seien und dass die Zukunft in der E-Mobilität läge. Um diesen Ansichten Geltung zu verleihen, arbeiten diese mit umstrittenen, als Umweltschutzverbände getarnten, Abmahnvereinen zusammen. Es wird versucht, die seit Jahren sauberer werdende Luft in unseren Städten als gesundheitsgefährdend darzustellen. Dadurch wurden faktisch Millionen Diesel-Fahrer enteignet.

Die Fakten sind: Durch immer bessere Motoren steigt die Luftqualität trotz mehr Verkehr. Der Abgasuntersuchungsausschuss hat festgestellt: Es gibt „keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte“ und: „Es gibt keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen dazu, wie viele Menschen aufgrund grenzwertüberschreitender NO2-Expositionen erkrankt oder gar gestorben sind.“ Auch erscheint die Diskrepanz zwischen dem Grenzwert von 950 μg/m³ an Arbeitsplätzen in Deutschland im Vergleich zum EU-Grenzwert an Straßen von 40 μg/m³ NO2 (USA 100 μg/m³) übersteigert. Darüber hinaus werden in Deutschland die EU-Richtlinien nachweislich falsch ausgelegt, um Überschreitungen zu erhalten. Der Bezugsrahmen für Messungen ist veraltet. Verbindliche Vorgaben für Mess-Stationen auf wissenschaftlicher Grundlage sind zu entwickeln. Die AfD sieht weiterhin die Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten für nicht sinnvoll an.

Die E-Mobilität bringt derzeit keine Vorteile beim CO2-Ausstoß bzw. bei der Ressourcenschonung. Der propagierte Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien führt zu einer Vernichtung unserer Natur- und Kulturlandschaften. Unter Einbeziehung der Akku-Produktion, die einer Fahrstrecke von 100.000 km entspricht, wird die CO2-Bilanz sogar schlechter. Der Diesel ist auch hier das bessere Konzept.

Der Anteil des Fahrzeugverkehrs beim Feinstaub beträgt gerade einmal 20 %. Reifen und Bremsen sind hierbei die Hauptverursacher. Auf die Abgase entfallen nur 4 %. E-Fahrzeuge würden durch ihr höheres Gewicht mehr Feinstaub produzieren und die Ersparnis zunichtemachen. Die Kosten für die notwendige Strom-Infrastruktur wären enorm, wenn die Fahrzeuge zuhause geladen werden würden. Die unangenehm langen Ladezeiten unterwegs blieben trotzdem. Die derzeit günstigeren Verbrauchskosten ergeben sich nur, da auf Strom keine Mineralölsteuer erhoben wird. Sobald Verbrenner verboten sind, würde sich dies ändern. Die schon in einigen Fällen zutage getretene Brandgefahr wird bisher weitgehend verschwiegen. Die AfD stellt sich keineswegs gegen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, jedoch müssen diese sachlich begründet, sinnvoll und auch bezahlbar sein. Für die politisch Verantwortlichen ist das Diesel-Verbot nur der erste Schritt zu einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren. Der subventionierte Umstieg auf E-Mobilität ist für den Normalbürger aber schlichtweg unbezahlbar. Das Ziel von EU und etablierten Parteien ist die Abschaffung des Individualverkehrs für die Masse der Bevölkerung. Die AfD steht hier auf der Seite der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind oder die Freiheit des Individualverkehrs genießen.

Die AfD lehnt daher Fahrverbote ab.