Einblick in die Arbeit eines Bezirksverordneten

Rino Schmiedel von der AfD Fraktion gibt einen kleinen Einblick in die BVV Arbeit eines Bezirksverordneten in unserem Bezirk Reinickendorf


Rino Schmiedel

Alle 55 Verordnete treffen sich einmal im Monat, immer mittwochs im imposanten BVV-Saal des Rathauses Reinickendorf. Dort versuchen sie, die Reinickendorfer Lokalpolitik zu gestalten.

Von der Sanierung von Schulen oder Turnhallen, über eine bessere Beleuchtung von Fußwegen, Tempo-30-Zonen vor Kitas bis hin zur Entwicklung großer Brachflächen – alles, was das Leben der Menschen in den Kiezen direkt betrifft, kommt hier auf die Tagesordnung.

“Es sind vor allem die kleinen Dinge, die wir beeinflussen können, die aber für das Zusammenleben wichtig sind”, erklärt  Rino Schmiedel.

Anders als ein klassisches Parlament ist die BVV in ihrer Entscheidungsgewalt jedoch beschränkt. Weder Gesetze noch Verordnungen darf sie verabschieden. Was sie beschließt, landet im Bezirksamt, wo die Stadträte entscheiden, was umgesetzt wird. Meist hält sich das Amt aber an die Empfehlungen, auch weil es von der BVV kontrolliert wird. Auch den Bezirkshaushalt darf die BVV zwar beschließen, endgültig abgesegnet werden muss er aber vom Abgeordnetenhaus. Nur beim Bauen haben die Bezirksverordneten wirklich das letzte Wort, denn jeder Bebauungsplan muss über ihre Tische. Wie mühevoll Lokalpolitik sein kann, zeigte sich an der Debatte zum Hafenfest in Tegel. Die Diskussion hatte bei den Betroffenen für ziemlichen Ärger gesorgt, aber es wurde eine Lösung gefunden an der die AFD mit ihren Stadtrat Sebastian Maack maßgeblich beteiligt war und es wurde eine gute Lösung für alle gefunden.

Ein Problem der Lokalpolitik ist, dass nur wenige Themen flächendeckend relevant sind. Wenn im Bürgerbüro der AfD im Rathaus die Beschwerde über einen nicht funktionierenden Informationsschalter mit geregelten Öfnungszeiten eingeht, dann ist die AfD Fraktion gefragt, dieses Problem zu lösen. Ebenso wichtig ist das Rattenproblem in der Neheimer Str. oder der Legionellenbefall in der Quäkerstraße. Da ist die AfD Fraktion gefragt, Abhilfe zu schaffen.

Alle vier Wochen tagt im Rathaus im Eichborndamm 215 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zwölf BVVs gibt es in Berlin, eine in jedem Bezirk. Doch wer selbst keine Baustelle vor der Haustür zu beklagen hat, weiß meist wenig darüber.

“Oft entdecken Bürger die BVV erst, wenn sie ein akutes Problem haben”, so Schmiedel. Zusammen mit sieben weiteren Ehrenamtlichen der AfD Fraktion bringt er sich seit dem 27.10.2016 als Bezirksverordneter im Bezirksparlament in Reinickendorf ein.

“Die Probleme  der Bürger aus den Kiezen ist uns  wichtig, und dort müssen wir die Menschen abholen”, erläutert Rino Schmiedel.

Dieser Kleinteiligkeit verdankt die BVV allerdings den Ruf, sich mit belanglosen Themen zu beschäftigen, die nur ein paar Betroffene interessieren. Nur wenige Reinickendorfer kommen aus Interesse zu den öffentlichen Sitzungen. Das liegt wohl daran, dass keiner der Demokratie sechs Stunden lang begeistert zuschaut, spekuliert Rino Schmiedel. Aber die BVV könne weniger interessant erscheinende Themen eben nicht einfach ignorieren, wenn es demokratisch zugehen soll. Die Bürger haben die Möglichkeit, sich an kommunalpolitischen Entscheidungen der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes zu beteiligen. In der BVV gibt es dafür die Einwohnerfragestunde gleich zu Beginn.

“Dort kann jeder sein konkretes Anliegen vortragen”, so Rino Schmiedel. Im Mai kritisierten mehrere Anwohner die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Senftenberger Ring, sowie die Sicherheit in unserem Bezirk. Rino Schmiedel  ist das zu bürokratisch.

“Die BVV braucht mehr Kompetenzen, denn wir sind bei den Themen viel näher dran als die Kollegen im Abgeordnetenhaus”, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Rolf Wiedenhaupt. Die BVV könne dafür sorgen, dass Parks gereinigt oder Bänke aufgestellt werden, über eine neue Ampel hingegen entscheidet das Land. Auch sonst fordert Rino Schmiedel mehr Rechte ein. Bei der Flüchtlingspolitik zum Beispiel. Oder bei der Entscheidung darüber, wie viel Haushaltsgeld der Bezirk vom Senat bekommt.

In der Bezirkspolitik wiederum wünscht sich Rino Schmiedel mehr Transparenz. “Dem Bürger ist einfach zu wenig bekannt, wo er sich einbringen kann.” Eine Art “Demokratieberater” kann hier helfen, findet die AfD.

Auch die Aufzeichnung der BVV-Sitzungen für’s heimische Wohnzimmer hält Rino Schmiedel für sinnvoll. “Damit hätte der Bürger die Chance, sich zu Hause im Internet genau das Thema herauszusuchen, das ihn interessiert.”

Was Rino Schmiedel an der BVV kritisiert, ist die Kleinteiligkeit mancher Themen. “Warum braucht es einen Antrag, wenn im Rathaus die Klingel fehlt.” Mit einer E-Mail an den zuständigen Stadtrat sei das Problem doch viel schneller vom Tisch. Oder eine demokratische Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Die Aufgaben als Bezirksverordneter erledigen Rino Schmiedel und seine Kollegen ausschließlich in seiner Freizeit. Dafür gibt es 525 Euro Aufwandsentschädigung im Monat, plus 41 Euro Fahrgeld und  20 Euro je Sitzung. Dafür investiert Rino Schmiedel im Schnitt jede Woche mindestens 20 Stunden in die politische Arbeit. Hinzu kommen öffentliche Termine.

“In der BVV sitzen Reinickendorfer, die sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit für ihre Mitbürger engagieren. Das kann man nicht hoch genug schätzen”, meint Rino Schmiedel.