Die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht der Bundestag!

Die BVV als Bühne für die große Politik? – Schlaglichter zum Unwesen in der kommunalen Interessenvertretung    von G. Mey

Günter Mey

Als ich in die BVV einzog, war mir klar, daß insbesondere die sog. “Linksparteien” darin eine Provokation sahen. Und auch die bürgerlichen Fraktionen machten den Eindruck, uns eher zu ertragen als mit uns zusammenzuarbeiten. Was ich dann aber in den Ausschüssen und insbesondere auf den Sitzungen der BVV erleben mußte, schlug dem Faß den Boden aus. Anstatt über Sachfragen fair zu debattieren, wurden jede von der AfD-Fraktion eingebrachte Drucksache in Bausch und Bogen abgelehnt.

Das geht jetzt schon fast zwei Jahre lang so. Man erwartet von uns, daß wir vernünftigen Vorschlägen der Altparteien zustimmen, reklamiert aber andererseits für sich das Recht, auf gar keinen Fall von uns eingebrachte Anträge zu unterstützen. Das ging soweit, daß Vertreter der SPD einen Antrag, den sie in einem Ausschuß einbrachten und wir einen fast wortgleichen in einem anderen, unseren mit lächerlichen, geradezu fadenscheinigen Begründungen ablehnten. Als ich auf diesen Widerspruch hinwies, lamentierte der SPD-Vertreter sichtlich peinlich berührt herum. Es ist uns jedoch bekannt, daß die SPD-Fraktion beschlossen hat, grundsätzlich jede AfD-Initiative abzulehnen. Gleiches gilt für Bündnis 90/Die Grünen. Was mich jedoch besonders nervt ist die Tatsache, daß insbesondere die Fraktionsvorsitzenden dieser Parteien während der BVV-Debatten wenig kommunalpolitisch, dafür umso mehr landes- und bundespolitisch argumentieren. Weltanschauliche Grundpositionen sind ihnen offenbar wichtiger als kommunale Sacharbeit. Deshalb startete ich Anfang des Jahres eine von unserer Fraktion unterstützte Initiative, deren Wortlaut im folgenden veröffentlicht wird.

“Wir haben zum wiederholten Mal quälend feststellen müssen, daß diese Art kommunaler Politik nichts anderes ist als Schaufensterdebatten ohne praktischen Nutzen für unsere Bürger. Das muß sich aus meiner Sicht unbedingt und schnell ändern.

Grundvoraussetzung dafür sind:

  1. die Einsicht möglichst aller Fraktionen, daß wir in dieser Form nicht weiterkommen;
  2. der Wille, etwas Entscheidendes zu ändern;
  3. der Mut, dies auch umzusetzen.

Weiterhin müssen wir auf den Kern unserer Aufgaben zurückkehren: die Niederung der kommunalen Politik, die Verbesserung kleinerer Dinge im Bezirk. Das scheint mir seit geraumer Zeit völlig aus dem Fokus geraten zu sein. Kommunale Politik bedeutet für mich Sacharbeit ohne ideologische Barrieren. Im Klartext: in erster Linie steht das zu behandelnde Problem im Mittelpunkt und viel später erst der Antragsteller. Will heißen: es ist egal, welche Fraktion ein Thema aufwirft. Wichtig ist, ob es sachlich richtig und vernüftig umzusetzen ist. Das bedeutet in allererster Linie die völlig kontraproduktive Lagerbildung (hier CDU und AfD; dort SPD/Grüne/FDP und Linke) aufzubrechen. Ich für meinen Teil habe überhaupt kein Problem, z.B. einen sachlich richtigen und einleuchtenden Vorschlag jedweder Fraktion zuzustimmen. Das darf natürlich keine Einbahnstraße sein.

Desweiteren müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob jede noch so “unbedeutende” Kleinigkeit, die offensichtlich konsensfähig ist, in langwierigen Ausschußdebatten erst noch beraten werden muß. Ich plädiere auf schnellstmögliche Abstimmung in der BVV. Damit würden sich die ellenlangen Tagesordnungen auf einen Schlag bereinigen lassen, das Bezirksamt zügig handeln können und die wirklich kontroversen oder komplizierteren Fälle könnten dann eingehender beraten werden.

Bei einer 6-Fraktionen-BVV müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob zu jedem Thema jeder etwas vorbringen muß und wenn ja, wie lange. So jedenfalls geht das nicht. Ich plädiere für eine Redezeitbegrenzung von 3 Minuten/Fraktion mit der Einschränkung, daß nur zusätzliche Argumente Pro/Kontra vorgebracht werden dürfen. Auch sollte überlegt werden, wie die Drucksachenflut eingedämmt werden kann, denn auch das lähmt unsere Sacharbeit.”

Diese Initiative stieß zunächst bei Linken, Grünen und CDU auf Interesse. Leider wurde unser Angebot, darüber interfraktionell ins Gespräch zu kommen, von keiner dieser Fraktion angenommen. Das zeigt – im Gegensatz zu uns – schlaglichtartig, wie gering der Wille aller Altparteien ist, Sacharbeit im Interesse der Reinickendorfer Bevölkerung vor Selbstdarstellung und Parteiengezänk zu stellen.