Berlin wird sauberer! Vielleicht!

Berlin wird sauberer! Vielleicht!

Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Laßt mit Berlin nicht alle Hoffnung fahren! Vielleicht wird sich das Ordnungskonzept von Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) berlinweit durchsetzen, obwohl er doch von der „ungeliebten“ Partei nominiert wurde.

Wenn Gutes getan ist, soll man auch drüber reden!

Von Stefan Hübner und Lothar W. Pawliczak

So manchem, nicht nur dem Tübinger Bürgermeister, geht es mit Berlin wohl so: „Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“ Das kann einem schon einfallen, wenn man hier – kaum angekommen – etwa den Müll auf den Straßen sieht. Da hatte sich der Chef der CDU-Abgeordnetenhausfraktion gleich befleißigt, Herrn Palmer einzuladen, um ihm zu zeigen, daß Berlin so schlimm nun auch wieder nicht ist. Natürlich – wie man das halt macht, wenn man Gäste hat: Es wurde gesäubert und die üblichen Drogendealer im Görlitzer Park waren auch nicht da. Einfach Toll! Honi soit qui mal y pense! Nachhaltig war es jedenfalls nicht: Die Drogendealer sind wieder da und der Müll auch.

Nachhaltiger könnte wohl ein anderer Politiker Herrn Palmer überzeugen, daß in Berlin auch etwas funktioniert: Sebastian Maack, der in Berlin-Reinickendorf Stadtrat ist, wo auch der Gastgeber von Herrn Palmer seinen Wahlkreis hat. Nach der Berlinwahl im September 2016 wurden die Zuschnitte der Resorts in Reinickendorf neu geordnet und die beiden Ämter mit dem engsten Bürgerkontakt, das Amt für Bürgerdienste und das Ordnungsamt, in einem Dezernat zusammengefasst. Unverzüglich nach Amtsantritt konnte der Dezernatsleiter mit Personalumschichtungen die skandalös langen Wartezeiten beim Standesamt drastisch reduzieren. Und das war erst nur ein kleiner Auftakt; Anderes erforderte längere Vorbereitung:

Am 18. Januar 2018 wurde auf dessen Initiative ein groß angelegter Einsatz gegen den illegalen Welpenhandel in Reinickendorf erfolgreich abgeschlossen. Inzwischen sind diese kriminellen Händler aus Reinickendorf verschwunden und teilweise in Nachbarbezirke und in das angrenzende Bundesland Brandenburg ausgewichen. Das schreit geradezu nach konsequenten stadtweiten und landesübergreifenden Maßnahmen gegen diese Verbrecher. Im April 2018 unternahm das Reinickendorfer Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei einen Einsatz gegen illegale Händler und Hehler auf Trödelmärkten, was natürlich dann immer wieder wiederholt werden muß: Wenn es sich bei diesen Flohmärkten um Anziehungspunkte für Kriminelle aus ganz Europa handelt, sind wohl weitausgreifende Maßnahmen erforderlich: „Rechtsfreie Räume sind nicht akzeptabel.“

Schließlich hat Herr Maack ein umfassendes Konzept gegen die Vermüllung im Stadtbezirk entwickelt. Man kann es auch ein differenziertes Konzept zur Bekämpfung dieser Symptome schleichenden Kulturverfalls nennen.

Mitte April ist eine neue Vereinbarung mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Kraft getreten, so daß Müllecken, die die Bürger auch über eine Internetseite bzw. App melden können, schneller beräumt werden. Es werden auch Alternativen für diejenigen geschaffen, die ihren Sperrmüll nicht zum Recyclinghof bringen können und auch nicht das Geld haben, die BSR zu bestellen, d.h. z.B. regelmäßige Durchführung von Sperrmüllsammelaktionen an ausgewählten Plätzen.

Das Ordnungsamt geht restriktiv gegen Sperrmüllablagerungen vor – ein besonders schwieriges Problem in den Forsten, weil die Täter kaum zu erwischen sind – und ebenso gegen Kleinstverschmutzungen. In diesem Zusammenhang wird auch der Bußgeldkatalog verschärft. Schließlich wird die Aufklärungsarbeit und Prävention in Zusammenarbeit mit privaten Initiativen verstärkt.

Umfassend wird jetzt dieses Konzept im Stadtbezirk umgesetzt, auch gemeinsam mit dem und im benachbarten Stadtbezirk Pankow. In Neukölln ist man da wohl auch ein bißchen spinnert und meint, mit E-Bikes gegen Sperrmüll etwas zu erreichen. Zu ideologischen Attacken und Albernheiten ist das Sperrmüllproblem wohl nicht geeignet. Pankow übrigens ist vorbildlich im Vorgehen gegen Hygienemängel in Gaststätten.

Da sage noch einer, die AfD bringt nicht zustande! Auch in Pankow ist der für Ordnung zuständige Bezirksstadtrat ein AfD-Mann.

Erfreulich ist, daß wichtige Berliner Tageszeitungen auch ausführlich über die Bemühungen der Stadtbezirke Reinickendorf und Pankow berichten: Der Tagesspiegel, die Berliner Morgenpost, die BZ, erneut die Berliner Morgenpost. Diese öffentliche Unterstützung braucht das Ordnungskonzept, denn dessen Mitarbeiter können nicht überall sein und sind auf die aufmerksamen Bürger angewiesen.

Es ist auch irgendwie merkwürdig: Fährt oder geht man z.B. durch Pankow oder Weißensee, so stellt man fest: Dort sind die Straßen und Plätze überall erstaunlich sauber. Ganz anders ist es insbesondere in den „Problemgegenden“ von Reinickendorf, Wedding, Neukölln, Schöneberg. Wieso ist in einigen Stadtbezirken die Stadtreinigung offensichtlich in der Lage, sich auf den konkreten Reinigungsbedarf einzustellen, in anderen aber nicht? Und in Berlin-Mitte kann man mehrfach täglich beobachten, wie saubere Straßen und Plätze „gesäubert“ werden. Okay, da ist die Berliner Landesregierung, das Abgeordnetenhaus, die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat zu Hause und die haben offensichtlich einen extremen Reinlichkeitsbedarf. Aber sollte da der Senat nicht vielleicht auch mal mit dem Bürgern kommunizieren, welche Gebiete und welche Straßen mit welcher Reinigungsklasse eingestuft sind und wo vielleicht – aus welchen Gründen auch immer – ein höherer Reinigungsbedarf besteht? Aber das ist ein weites Feld, würde wohl Theodor Fontane dazu schreiben.

Bleiben wir dabei, weiter Erfreuliches aus Berlin-Reinickendorf zu melden: Das Bezirksamt wirtschaftet unter Stadtbezirksbürgermeister Frank Balzer sehr gut, so daß u.a. zusätzliche Mittel zur Verbessrung der Wohnumfelder zur Verfügung stehen.

Die kürzlich angelegten und pünktlich zu Ostern blühenden Tulpenwiesen sind einfach schön und der „guten Stube“ von Reinickendorf, der Greenwichpromenade in Tegel, durchaus angemessen:

Foto: Lothar W. Pawliczak; nachfolgendes Photo ebenso

Aber wie man sieht, gibt es auch kulturabsturzgefährdete Gebiete im Stadtbezirk, wo noch viel zu tun ist, insbesondere in Reinickendorf-Ost, z.B. an der „geschützten Grünfläche“ Septimerbecken (Photo unten). Besonders der Schäfersee ist vom akutem Kulturverfall bedroht, was wohl eine Ursache in der zunehmend problematischen Wohnbevölkerung im Gebiet Residenzstraße hat.