AfD im EU-Wahlkampfmodus

Gastbeitrag von Lothar W. Pawliczak

 

AfD im EU-Wahlkampfmodus

 

Nach der AfD-Veranstaltung am 4. April hielt mir jemand ein Mikrophon mit Kamera hin und fragte, wie mir das gefallen hätte. Meine Antwort war: Ich gehe als Nicht-AfD-Mitglied auch zu Veranstaltungen der CDU und der SPD. Dort wird nur gelabert, hier wurde Klartext geredet. Mein ausführlicher Kommentar dazu jetzt hier:

 

Seit Samstag, den 6. April, läuft offiziell der EU-Wahlkampf. Bereits zwei Tage zuvor gab es eine Art Auftaktveranstaltung der AfD in Berlin-Reinickendorf mit Prominenz: Frau Dr. Alice Weidel MdB, Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann MdB, Thorsten Weiß MdA und Kandidat für das Europaparlament, natürlich Funktionäre und Abgeordnete der AfD und ein proppenvoller Saal mit interessiertem Publikum.

Wir müssen „Europa neu denken“, führte Frau Malsack-Winkemann aus: Die EU ist nicht Europa. Europa besteht aus 47 Staaten, die EU hat 28 Mitgliedsländer, demnächst wohl nur noch 27. Wir müssen versuchen, gemeinsam mit patriotischen Kräften anderer Länder die EU zu reformieren. Was die EU-Zentralisten wollen, ist nicht das, was einst Charles de Gaulle und Konrad Adenauer wollten: Eine Gemeinschaft souveräner Vaterländer.

Ich ergänze hier, was der deutsch-belgische, inzwischen in Polen lebende Geschichtsprofessor David Egels jüngst, sich dabei auf Robert Schumann berufend, schrieb: „Es war ein grundlegender Fehler, die europäischen Institutionen als reine Kopfgeburten zu begründen und ihre Entwicklung durch den zutiefst unehrlichen Mechanismus der ‚Méthode Monet‘ steuern zu lassen, welche die Vertiefung der Integration nicht aus der Zustimmung der Bürger, sondern vielmehr aus einem ständig neu provozierten verwaltungstechnischen Sachzwang ableitete.“ (Cicero – 04.2019, S. 28)

Die EU hat sich immer mehr zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das den einzelnen Ländern und Regierungen vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben. Die „Vereinigten Staaten von Europa“, die insbesondere von der SPD propagiert werden, die Manuel Macron nach dem Muster des französischen Zentralstaates errichten will und wozu Frau Merkel zumindest billigend schweigt, sind mit den legitimen Interessen souveräner Nationalstaaten unvereinbar. Solche Bestrebungen sind auch mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits am 30. Juni 2009.

Abgesehen davon: Eine EU, in der allein die Administration der Europäischen Kommission das Recht hat, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, die also Legislative und Exekutive in sich vereint, was ein gravierender Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung ist, kann nicht als demokratisch gelten. Die EU ist eine völkerrechtliche Veranstaltung der beteiligten Länder, vertreten durch ihre Regierungen im Europäischen Rat. Das Europäische Parlament dient im Wesentlichen dazu, diese Tatsache zu vertuschen. Es könnte Vorhaben der EU-Zentralisten blockieren, mehr aber nicht. Selbst dieser elementar-demokratische Ansatz wird durch das eingeführte Mehrheitsprinzip desavouiert. Der Europäische Gerichtshof ist kein wirkliches juristisches Kontrollorgan, sondern operiert gleichsam „wie vormals das Jüngste Gericht“ als „letzte Instanz“ (So der linke Theatermann Bernd Stegemann in seinem Buch „Das Gespenst des Populismus“ S. 75), um das EU-Diktat gegen die einzelnen Länder durchzudrücken.

Die AfD setzt dagegen die Forderung: Von der EU erlassene Regeln und auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes sollen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern nur insoweit Geltung haben, wie es von deren souveränen Parlamenten ausdrücklich beschlossen wird. Die Souveränität muß in die einzig wirklich demokratisch legitimierten Parlamente zurückgeholt werden!

 

Frau Weidel referierte vor allem zu dem Fachthema, bei dem sie – fundiert durch ansehnliche Berufserfahrung – Spezialistin ist: Die verhängnisvolle Finanzpolitik der EU mit ihrer Europäischen Zentralbank. Das hat sie ausführlicher in ihrem Buch „Widerworte: Gedanken über Deutschland“ (Kulmbach März 2019), zu dem sie augenzwinkernd „gar nicht“ Werbung gemacht hat. Die Werbung kann das lesenswerte Buch auch vertragen, denn Buchhandlungen weigern sich, es zu verkaufen: Aber es gibt ja den Internet-Buchhandel. Noch! Wer weiß, wann auch dort die Internetzensur zuschlägt.

Es ist nicht nur so, daß Deutschland der Zahlmeister der EU ist, es ist schlimmer: Indem die Europäische Zentralbank Anleihen von Staaten und inzwischen auch von Unternehmen aufkauft, stützt sie sanierungsbedürftige Staatshaushalte und Unternehmen und wirkt damit notwendigen Reformen und einem gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Fortschritt entgegen. Sie verschwendet gemeinschaftliches Vermögen. Aber schlimmer noch: Die Null-Zinspolitik enteignet schleichend alle Besitzer von Geldvermögen. Wie lange noch wird das ein schleichender Prozeß bleiben? Ohne Zins, das ist der Preis für jeden Kredit, können Banken nicht arbeiten: Auch Banken müssen Geld verdienen. Was zeigt uns die Tatsache an, daß die Deutsche Bank und die Commerzbank in einer Krise sind und fusionieren wollen? Ist das ein Signal, das auf bevorstehende Bankencrashs hinweist? Die nächste Krise kommt bestimmt, wie jeder weiß, der von der zyklischen Entwicklung des Kapitalismus gehört hat. Was passiert dann mit sanierungsbedürftigen Staatshaushalten und mit sanierungsbedürftigen Unternehmen, die sich nur noch aufgrund der Null-Zins-Politik am Markt halten können? Was passiert mit unseren Geldvermögen, wenn die nächste Krise kommt?

„Weh uns!“, ruft immer wieder vergeblich der wachende Chor in Max Frischs Stück „Biedermann und die Brandstifter“.

 

Thorsten Weiß hat schon vor einiger Zeit ein Diskussionspapier „ Ein Europa der Vaterländer. Rückbau der EU zu einem europäischen Bund souveräner Staaten“ vorgelegt, ein länger Text, der einer gesonderten, ausführlichen Diskussion wert ist. In 99 Sekunden hat er aber das AfD-Programm zur Europawahl erklärt,

 

Offen bleibt die Frage: Wie erreicht die AfD die junge Generation, deren Zukunft sie verteidigt? Klaus Staeck hatte zum Wahlkampf 1968 ein Plakat gefertigt und hängen lassen: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Damals hatte man die Anspielung und die Ironie noch erkannt: Man hatte von der Toskana-Fraktion der SPD gehört. Und daß Konrad Adenauer schöne Wochen in einer Villa am Comer See verbrachte, war bekannt. Daß diese Villa ihm nicht gehörte, sondern er da nur jeweils ein paar Zimmer mietete, wußten die meisten wohl nicht. Heutzutage ist Ironie unangebracht, denn es ist bitterer Ernst: „Europäische Internetfreaks! Die EU will euch die Freiheit des Internet wegnehmen.“ „Deutsche Sparer! Die Europäische Zentralbank vernichtet mit Nullzinspolitik euer angespartes Vermögen.“

Inzwischen gibt es auch ein Video zur Europawahl, das auch erklärt, warum man die AfD ins Europäische Parlament wählen soll.

 

Was wir brauchen, ist eine breite, nationenübergreifende Bewegung:

Für ein Europa der Vernunft – gegen die EU-Bürokratie!

 

Die Laokoonlegende zeigt, was Mächtige gern mit jenen anstellen lassen, die die Wahrheit sagen:

Laokoon und seine Söhne werden von Schlagen erwürgt. Laokoon-Gruppe : antike Nachbildung eines hellenistischen Originals, gefunden in den Trajan-Thermen in Rom im Jahr 1507.

 

Dieser Text erschien zuerst hier.

 

Lothar W. Pawliczak ist diplomierter Philosoph und graduierter Fachökonom für Arbeitsökonomie. Anfang der 1980er Jahre wurde er aus politischen Gründen von der Akademie der Wissenschaften der DDR entlassen (Ruben-Affäre) und mit Lehr-, Publikations- und Berufsverbot belegt. Er arbeitete dann nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit als Planungsleiter in einem Dienstleistungsunternehmen in Ostberlin. Heute ist er als selbständiger Reiseleiter und Stadtführer tätig, parteipolitisch unabhängig und publiziert zu aktuellen politischen Themen, vornehmlich in Journalistenwatch.com, aber auch zu philosophisch-wissenschaftlichen Fragen.